Schäuble voller Daten-Drang

Die Bundesregierung wird die jüngst angebotenen Bankdaten kaufen, die Informationen über deutsche Steuersünder enthalten sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Erwerb der vermutlich gestohlenen Daten aus der Schweiz freigegeben. Gesine Lötzsch wertet die Existenz eines Schwarzmarktes, auf dem Daten von Steuersündern gehandelt werden können, als Ausdruck eines "dramatischen Staatsversagens". Neues Deutschland berichtet.  MEHR

Lohndumping verhindern, Leiharbeit begrenzen

Bei der Firma Schlecker wird den Verkäuferinnen gekündigt. Dann wird ihnen angeboten, bei den neuen XL-Märkten als Leiharbeiterinnen für die Hälfte des Lohnes wieder anzufangen - etwa 4300 sind betroffen. Das Problem ist, dass alles, was Schlecker macht, legal ist. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche befasst: Es muss der Grundsatz gelten: gleicher Lohn bei gleicher Arbeit. Wie in Frankreich müssen Leiharbeiter besser gestellt werden, als die normalen Arbeitnehmer, weil sie besonders flexibel sein müssen. Deshalb fordert DIE LINKE 10 Prozent Zulage für Leiharbeitnehmer. Die Ãœberlassungshöchstdauer muss wieder auf drei Monate begrenzt werden. Und wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte für die Betriebsräte.   Antrag lesen (PDF)

In die Zukunft investieren

"Die jahrzehntelange Exportorientierung der deutschen Wirtschaft hat uns in eine tiefe Krise gestürzt. Sie wurde auf dem Rücken der Beschäftigten durch Lohnsenkungen durchgepeitscht, der ökologische Umbau und die Weiterentwicklung vieler Branchen wurde wegen es Kampfes um Weltmarktanteile und Rendite liegengelassen", resümiert Ulla Lötzer in ihrer Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2010. DIE LINKE sieht in ihrem Zukunftsprogramm 50 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen des Bundes, der Länder und der Kommunen vor. Sie sind notwendig, um die Daseinsvorsorge zu erhalten. Die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst nennt Lötzer als zweiten Schwerpunkt.  MEHR

 

Bundeshaushalt 2010

In der laufenden Plenarwoche beraten die Mitglieder des Bundestages in erster Lesung über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts 2010. Ãœberschattet wird die Debatte von millionenschweren Spenden von Hotel-Konzernen an CDU, CSU und FDP, die kürzlich den Umsatzsteuersatz für die Hotelbranche auf 8 Prozent gesenkt haben. "Wir sind die Repräsentanten des Volkes und nicht die irgendwelcher Lobbyisten", adressiert Gregor Gysi an die Regierungskoalition: "Die Politik gerät doch immer stärker in den Ruf, korrupt zu sein, käuflich zu sein. Wenn wir das nicht wollen, dann lassen Sie uns doch gemeinsam eine Verständigung darüber herbeiführen, dass Spenden von größeren Unternehmen, von Versicherungen, von Banken und von Wirtschaftsverbänden an die Parteien verboten sind."  MEHR

Die Blockade gegen Gaza muss beendet werden

Als einziges Mitglied des Bundestages war Stefan Liebich vom 15. bis 18. Januar mit einer Delegation von Europaparlamentariern und Abgeordneten nationaler Parlamente im Gaza-Streifen. Von Bundesregierung und EU fordert er, sich sträker für "ein Ende der Blockade von Gaza einsetzen – egal wie man sich zu der dort agierenden Autorität, der Hamas, verhält. Für uns als LINKE ist sie keine Bündnispartnerin. Aber egal wie man zu ihr steht, man kann nicht ein Volk, wie es gegenwärtig passiert, für ihre Vergehen in Geiselhaft nehmen", sagt Liebich im Interview mit Neues Deutschland.  MEHR

Gekaufte Demokratie verbieten

»Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien, die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in Wirklichkeit sind sie darum bemüht, den Wünschen ihrer Geldgeber gerecht zu werden«, fasst Fraktionsvize Ulrich Maurer den jüngsten Spendenskandal zusammen und wiederholt die Forderung: »Gekaufte Demokratie muss generell verboten werden.« Union, FDP, SPD und Grüne haben im Jahr 2009 zusammen 5.384.922,41 Euro in Form von Großspenden über 50.000 Euro erhalten.  mehr