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10.03.2010

Willkommen auf der Webseite des KV Dithmarschen


 

Aktuelle Nachrichten


Mit rotem Bleistrift geschriebenes Kreuz in einem von zwei Kreisen

Direkte Demokratie stärkt das Grundgesetz

Karlsruhe hat gerade mit den Hartz-Regelsätzen und der Vorratsdatenspeicherung die Gesetzgebung der jetzigen schwarz-gelben Regierung sowie ihrer schwarz-roten und rot-grĂĽnen Vorgängerinnen fĂĽr grundgesetzwidrig erklärt. "Dass das Bundesverfassungsgericht sich als Garant fĂĽr BĂĽrgerrechte und MenschenwĂĽrde erweist, stimmt hoffnungsvoll", wertet Dagmar Enkelmann. Darauf könne man aber nicht in alle Ewigkeit bauen. DIE LINKE versteht sich als Verteidigerin des Grundgesetzes und setzt sich deshalb fĂĽr Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Im Interview der Woche erläutert die 1. Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrerin, was es fĂĽr sie heiĂźt, Verantwortung zu ĂĽbernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD's keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann.  MEHR


Frauen noch immer Arbeitskraft zweiter Klasse

Wenig Grund zum Feiern am 8. März sieht Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann angesichts des dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen. In einer umfangreichen Anfrage verlangte DIE LINKE von der Bundesregierung Auskunft ĂĽber die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Trotz steigender Erwerbsquote nahmen die mit Frauen besetzten Vollzeitstellen seit 1999 um rund 640 000 ab, dagegen stiegen die Teilzeitjobs um 1,13 Millionen und die Minijobs seit 2003 um 930 000 zu. Hatten 1998 noch 1,71 Millionen Frauen befristete Arbeitsverträge, waren es 2008 bereits 2,35 Millionen - ein Zuwachs von 37 Prozent. Die Zahl der Leiharbeiterinnen stieg von 63 488 im Jahr 1999 bis zum Krisenjahr 2008 auf 197 625 - also auf das Dreifache.  MEHR


10 Euro Mindestlohn als Lohnuntergrenze einfĂĽhren

In der feinkeramischen Industrie liegen die Tariflöhne bei 8,95 Euro, in der Kunstsotffindustrie 8,18 Euro, im Einzelhandel in NRW 7,73 Euro, in der Steine- und Erdenindustrie in ThĂĽringen 6,83 Euro, im Bewachungsgewerbe in Berlin 5,50 Euro und im Friseurhandwerk in Sachsen 3,06 Euro. Das ist die Realität, wie sich Leistung in diesem Lande lohnt. Der Niedriglohnsektor hat in zwischen AusmaĂźe angenommen, die unerträglich sind. DIE LINKE hat jetzt erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fordert.  mehr


CDU-Korruption ist kein Ausrutscher

In der Aktuellen Stunde der Fraktion zum Thema Parteien-Sponsoring erinnert Halina Wawzyniak an zahlreiche Skandale der Koalitionsfraktionen: »Nun will ich der in Verruf geratenen CDU nicht voller Misstrauen unterstellen, sie setze das Sponsoring absichtsvoll zur Umgehung des Parteiengesetzes ein. Es wäre ja absurd anzunehmen, ausgerechnet Sie wĂĽrden so handeln, wie Kohl, Koch und Kanther. Das wĂĽrde schon die FDP nicht zulassen, die ja mit Sicherheit gelernt hat aus Lambsdorff, Möllemann und Rexroth.« Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, konstatierte: »Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft.  mehr


Aus Lissabon nichts Neues

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch »EU 2020« vorgestellt, die FortfĂĽhrung der Lissabon-Strategie. FĂĽr Alexander Ulrich, Obmann im Europaausschuss des Bundestages, sind die Vorschläge »ignorant, enttäuschend und ärgerlich.« Aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie hat die Kommission nichts gelernt: »Einseitig Märkte zu deregulieren und flexibilisieren fĂĽhrt eben nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung.« Die Strategie wird auf dem Europäischen Rat im März beraten.  mehr



 

 Aktuelles aus dem Bundestag:

Extras


Angies Welt / Nr. 13 / Der Durchbruch

Am Hindukusch geht der Krieg weiter und in Berlin die Dauerfehde der schwarz-gelben Kampfzwerge. Hinterlässt der koalitionäre Dauerfrost bleibende Schäden in Angies zweiter Politehe?  PDF Lesen (PDF)


 

DIE LINKE. macht Lohndumping bei Schlecker zum Thema

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. befragten die Bundesregierung zum Lohndumping der Firma SCHLECKER. Das Ergebnis: Union und FDP weigern sich, konkret Stellung zu nehmen und gesetzlich zu handeln. Sie wollen weiter Armutslöhne mit Steuergeldern subventionieren.  PDF Lesen (PDF)


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