10.03.2010
Karlsruhe hat gerade mit den Hartz-Regelsätzen und der Vorratsdatenspeicherung die Gesetzgebung der jetzigen schwarz-gelben Regierung sowie ihrer schwarz-roten und rot-grünen Vorgängerinnen für grundgesetzwidrig erklärt. "Dass das Bundesverfassungsgericht sich als Garant für Bürgerrechte und Menschenwürde erweist, stimmt hoffnungsvoll", wertet Dagmar Enkelmann. Darauf könne man aber nicht in alle Ewigkeit bauen. DIE LINKE versteht sich als Verteidigerin des Grundgesetzes und setzt sich deshalb für Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene ein. Im Interview der Woche erläutert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, was es für sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wie Gesetze von Anfang an verfassungskonform geschrieben werden können, warum der Kauf von Steuer-CD's keine dauerhafte Lösung ist und wie die CDU ohne Sponsoren Parteiarbeit machen kann.
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Wenig Grund zum Feiern am 8. März sieht Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann angesichts des dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen. In einer umfangreichen Anfrage verlangte DIE LINKE von der Bundesregierung Auskunft über die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Trotz steigender Erwerbsquote nahmen die mit Frauen besetzten Vollzeitstellen seit 1999 um rund 640 000 ab, dagegen stiegen die Teilzeitjobs um 1,13 Millionen und die Minijobs seit 2003 um 930 000 zu. Hatten 1998 noch 1,71 Millionen Frauen befristete Arbeitsverträge, waren es 2008 bereits 2,35 Millionen - ein Zuwachs von 37 Prozent. Die Zahl der Leiharbeiterinnen stieg von 63 488 im Jahr 1999 bis zum Krisenjahr 2008 auf 197 625 - also auf das Dreifache.
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In der feinkeramischen Industrie liegen die Tariflöhne bei 8,95 Euro, in der Kunstsotffindustrie 8,18 Euro, im Einzelhandel in NRW 7,73 Euro, in der Steine- und Erdenindustrie in Thüringen 6,83 Euro, im Bewachungsgewerbe in Berlin 5,50 Euro und im Friseurhandwerk in Sachsen 3,06 Euro. Das ist die Realität, wie sich Leistung in diesem Lande lohnt. Der Niedriglohnsektor hat in zwischen Ausmaße angenommen, die unerträglich sind. DIE LINKE hat jetzt erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn fordert.
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In der Aktuellen Stunde der Fraktion zum Thema Parteien-Sponsoring erinnert Halina Wawzyniak an zahlreiche Skandale der Koalitionsfraktionen: »Nun will ich der in Verruf geratenen CDU nicht voller Misstrauen unterstellen, sie setze das Sponsoring absichtsvoll zur Umgehung des Parteiengesetzes ein. Es wäre ja absurd anzunehmen, ausgerechnet Sie würden so handeln, wie Kohl, Koch und Kanther. Das würde schon die FDP nicht zulassen, die ja mit Sicherheit gelernt hat aus Lambsdorff, Möllemann und Rexroth.« Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, konstatierte: »Politik wird nicht mehr gewählt, sondern gekauft.
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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch »EU 2020« vorgestellt, die Fortführung der Lissabon-Strategie. Für Alexander Ulrich, Obmann im Europaausschuss des Bundestages, sind die Vorschläge »ignorant, enttäuschend und ärgerlich.« Aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie hat die Kommission nichts gelernt: »Einseitig Märkte zu deregulieren und flexibilisieren führt eben nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung.« Die Strategie wird auf dem Europäischen Rat im März beraten.
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Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zum Thema »Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien« beantragt. In Anträgen fordert die Fraktion die Verlängerung des ALG I auf 24 Monate, die Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Sie beantragt weiterhin die Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern, die Verstetigung der Kommunalfinanzensowie die Stärkung des Atomwaffensperrvertrags. Die Enquete-Kommission Internet und die Stärkung der Sozialversicherten sind weitere Schwerpunkte für DIE LINKE in dieser Woche.
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Am Hindukusch geht der Krieg weiter und in Berlin die Dauerfehde der schwarz-gelben Kampfzwerge. Hinterlässt der koalitionäre Dauerfrost bleibende Schäden in Angies zweiter Politehe?
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Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. befragten die Bundesregierung zum Lohndumping der Firma SCHLECKER. Das Ergebnis: Union und FDP weigern sich, konkret Stellung zu nehmen und gesetzlich zu handeln. Sie wollen weiter Armutslöhne mit Steuergeldern subventionieren.
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